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| BPatG, 06.07.2022 - 1 W (pat) 18/22 |
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Volltextveröffentlichung
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- BGH, 04.09.2018 - X ZR 14/17
Richten der Wirksamkeit der Überleitung der Rechte an einer Erfindung durch …
Auszug aus BPatG, 06.07.2022 - 1 W (pat) 18/22
Zwar ist bei mehreren Voranmeldern nicht ausgeschlossen, dass im Verhältnis zueinander, gegebenenfalls auch konkludent, vereinbart ist, dass ein einzelner von ihnen das Recht zur Inanspruchnahme der Priorität haben soll (vgl. dazu BGH GRUR 2013, 712; GRUR 2019, 271). - BGH, 16.04.2013 - X ZR 49/12
Fahrzeugscheibe
Auszug aus BPatG, 06.07.2022 - 1 W (pat) 18/22
Zwar ist bei mehreren Voranmeldern nicht ausgeschlossen, dass im Verhältnis zueinander, gegebenenfalls auch konkludent, vereinbart ist, dass ein einzelner von ihnen das Recht zur Inanspruchnahme der Priorität haben soll (vgl. dazu BGH GRUR 2013, 712; GRUR 2019, 271). - BPatG, 27.04.1978 - 10 W (pat) 73/75
Auszug aus BPatG, 06.07.2022 - 1 W (pat) 18/22
Diese prüft das DPMA unter Einforderung von Nachweisen nur, wenn und soweit es auf sie - etwa wegen des Auftauchens von entscheidungserheblichen Entgegenhaltungen aus dem Prioritätsintervall für die Prüfung der Nachanmeldung konkret ankommt (vgl. BPatGE 26, 119; BPatG GRUR 1979, 51). - BPatG, 23.12.1983 - 4 W (pat) 3/83
Auszug aus BPatG, 06.07.2022 - 1 W (pat) 18/22
In diesem Fall muss unter Umständen auch im Verfahren über die Voranmeldung abschließend geklärt werden, ob diese noch anhängig ist oder wegen wirksamer Erklärung zur Inanspruchnahme der Priorität die Fiktion des § 40 Abs. 5 PatG eingetreten ist (BPatGE 25, 41; 26, 119; BPatG GRUR 1984, 341).